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BGH (VIII ZR 54/15) | Datum: 26.04.2016
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind seit 2007 Mieter eines Reihenendhauses der Klägerinin Berlin. Unter Bezugnahme auf [...]
BGH (V ZR 42/15) | Datum: 15.04.2016
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Mai 1990 bestellte die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (XII ZR 146/14) | Datum: 13.04.2016
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen [...]
BGH (V ZR 104/15) | Datum: 08.04.2016
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 10. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. März 2008 hatten [...]
BGH (V ZR 191/15) | Datum: 08.04.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 30. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Nutzung des Gartens regelt. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH (IX ZB 89/15) | Datum: 07.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]
BGH (VIII ZR 143/15) | Datum: 06.04.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die gegen die Abweisung ihres Auskunftsbegehrens gerichtete Berufung der Kläger [...]
BGH (VIII ZR 78/15) | Datum: 06.04.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 20. März 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit [...]