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BGH (V ZR 154/14) | Datum: 10.07.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 198/14) | Datum: 10.07.2015
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 23. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer [...]
BGH (V ZB 198/14) | Datum: 09.07.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 27. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 278/13) | Datum: 01.07.2015
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]
BGH (VIII ZR 14/15) | Datum: 01.07.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 23. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten [...]
BGH (IX ZR 199/14) | Datum: 25.06.2015
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]
BGH (VIII ZR 290/14) | Datum: 17.06.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
BGH (VIII ZR 216/14) | Datum: 17.06.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 98/13) | Datum: 17.06.2015
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (VIII ZR 19/14) | Datum: 17.06.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]