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LAG München (10 Sa 804/13) | Datum: 26.11.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München (10 Sa 384/14) | Datum: 26.11.2014
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BGH (XII ZR 120/13) | Datum: 26.11.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. Juli 2013 abgeändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom [...]
OLG Dresden (5 W 1310/14) | Datum: 25.11.2014
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau, 4. Zivilkammer, vom 26.08.2014 ( 4 O 457/14) abgeändert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 2. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg (6 U 117/13) | Datum: 25.11.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juli 2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 3 O 220/12 - abgeändert. Der Beklagten wird untersagt, in dem von ihr betriebenen SB-Warenhaus in [...]
OLG Celle (2 W 237/14) | Datum: 24.11.2014
Die vorab per Telefax am 7. November 2014 bei dem Oberlandesgericht Celle eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom gleichen Tage gegen den am 24. Oktober 2014 zugestellten Beschluss der 12. Zivilkammer [...]
OLG Köln (19 U 17/14) | Datum: 24.11.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 9/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 96/14) | Datum: 20.11.2014
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1957/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BFH (IV R 47/11) | Datum: 20.11.2014
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 6 K 6261/08 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]
OLG Nürnberg (12 W 2217/14) | Datum: 19.11.2014
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA ...1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]