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OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2402/13) | Datum: 28.11.2013
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom '11. [...]
OLG München (3 U 2072/13) | Datum: 13.11.2013
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
BVerwG (2 B 14.12) | Datum: 07.10.2013
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München (34 Wx 174/13) | Datum: 04.10.2013
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG Hamm (15 W 303/13) | Datum: 05.09.2013
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO ) eingelegte Beschwerde ist nach §§ 71 , 73 GBO zulässig und begründet. Nach dem im Bestandsverzeichnis [...]
OLG München (34 Wx 223/13) | Datum: 28.08.2013
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 713/13) | Datum: 22.08.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1655/13) | Datum: 20.08.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 E 398/13) | Datum: 19.08.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]