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BGH (V ZR 46/13) | Datum: 22.11.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anschlussberufung der Beklagten hinsichtlich der in der [...]
BGH (V ZR 96/12) | Datum: 22.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
BGH (V ZR 269/12) | Datum: 21.11.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH (XII ZR 77/12) | Datum: 20.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Mietzahlungen und die Wirksamkeit der von der [...]
BGH (II ZR 149/12) | Datum: 19.11.2013
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]
BGH (VIII ZR 413/12) | Datum: 13.11.2013
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. August 2012 abgeändert. Die Klage [...]
BGH (VIII ZR 416/12) | Datum: 06.11.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren von [...]
BGH (VIII ZR 346/12) | Datum: 06.11.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]