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BVerwG (2 C 23.12) | Datum: 30.10.2013
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
BGH (XII ZR 113/12) | Datum: 30.10.2013
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 1105/13) | Datum: 28.10.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 7.000,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]
OLG Köln (1 U 19/13) | Datum: 25.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 [...]
BGH (V ZR 212/12) | Datum: 25.10.2013
Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den [...]
BGH (VIII ZR 402/12) | Datum: 23.10.2013
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main (13 Sa 569/13) | Datum: 22.10.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 2 Ca 420/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen, Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BGH (II ZR 394/12) | Datum: 22.10.2013
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]
OLG Koblenz (5 U 507/13) | Datum: 21.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 27.03.2013, Aktenzeichen 4 O 409/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
KG (7 U 148/12) | Datum: 18.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - Az. 94 O 134/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]