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OLG Koblenz (3 W 315/13) | Datum: 31.07.2013
1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]
BFH (V B 66/12) | Datum: 31.07.2013
I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]
BGH (VIII ZR 149/13) | Datum: 31.07.2013
Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Hanau vom 22. Mai 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 18. Januar 2013 vorläufig einzustellen, wird [...]
LAG Nürnberg (6 Sa 237/13) | Datum: 30.07.2013
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 114/12) | Datum: 25.07.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 51/13) | Datum: 24.07.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH (XII ZR 104/12) | Datum: 24.07.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom [...]
OLG München (34 Wx 210/13) | Datum: 23.07.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]
FG Hessen (3 K 2037/12) | Datum: 19.07.2013
Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]