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BGH (V ZR 224/11) | Datum: 14.12.2012
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München (9 U 4796/11) | Datum: 20.11.2012
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2011, Az. 15 O 22912/10, aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 165.658,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über [...]
BGH (V ZR 9/12) | Datum: 16.11.2012
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2011 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete [...]
BGH (VII ZR 99/10) | Datum: 15.11.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 169/11) | Datum: 15.11.2012
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
OLG Celle (13 Verg 7/12) | Datum: 08.11.2012
Die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 26. Juni 2012 wird auf die sofortige Beschwerde hin aufgehoben [...]
OLG Köln (17 U 128/11) | Datum: 07.11.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BGH (V ZR 7/12) | Datum: 26.10.2012
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 14. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VII ZR 193/10) | Datum: 06.09.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin fordert als [...]
VGH Bayern (2 B 12.1211) | Datum: 12.07.2012
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der [...]