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OLG Hamm (I-15 W 395/12) | Datum: 21.12.2012
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) hat seine Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom 08.08.2012 an den Beteiligten zu 2) verkauft und aufgelassen. Im Bestandsverzeichnis des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 33/11) | Datum: 20.12.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
BFH (IV B 141/11) | Datum: 20.12.2012
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg. 1. Sie ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts [...]
BAG (2 AZR 867/11) | Datum: 20.12.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
OLG München (31 Wx 372/12) | Datum: 19.12.2012
I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]
BGH (VIII ZR 152/12) | Datum: 19.12.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BFH (XI R 38/10) | Datum: 19.12.2012
I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum (Reha-Zentrum) im Streitjahr 1998 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, so dass keine Änderung der [...]
OLG Koblenz (2 U 1384/11) | Datum: 18.12.2012
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 07. November 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der [...]
OLG München (9 U 3932/11 Bau) | Datum: 18.12.2012
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30.08.2011, Az. 3 O 1032/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]