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BGH (V ZR 234/11) | Datum: 30.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 34/12) | Datum: 29.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die [...]
LG Duisburg (7 T 185/12) | Datum: 29.11.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr ( 62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
BSG (B 14 AS 161/11 R) | Datum: 29.11.2012
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. April 2011 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 25. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli [...]
KG (1 W 397/12) | Datum: 27.11.2012
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]
FG Niedersachsen (2 K 5/12) | Datum: 27.11.2012
Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]
BGH (XI ZR 144/11) | Datum: 27.11.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten [...]
KG (8 W 77/12) | Datum: 26.11.2012
Auf die Beschwerde des Beklagten vom 21. September 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 31. August 2012 abgeändert und der Streitwert erster und zweiter Instanz jeweils auf 3.253,70 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 196/12) | Datum: 23.11.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.3.2012, AZ: 8 Ca 1905/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 353/12) | Datum: 22.11.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]