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LG Frankfurt/Main (2-11 S 37/12) | Datum: 30.04.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2011 (Az.: 33 C 2978/11 (50)) abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die von [...]
BGH (V ZR 211/11) | Datum: 27.04.2012
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Wohnanlage [...]
BGH (V ZR 177/11) | Datum: 27.04.2012
Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München (34 Wx 558/11) | Datum: 26.04.2012
Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Geschäftswert von 3.000 €. I. Mit Urkunde vom 27.4.2010 teilte die Beteiligte (zu 1) den gegenständlichen Grundbesitz in [...]
VGH Bayern (10 B 11.2838) | Datum: 26.04.2012
I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2011 wird der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2010 insgesamt aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG München (2 Sa 1013/11) | Datum: 26.04.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]
BFH (V R 2/11) | Datum: 26.04.2012
I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]
BGH (V ZB 181/11) | Datum: 26.04.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des [...]
BGH (V ZR 276/11) | Datum: 26.04.2012
Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, §§ 233 , 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 141/11) | Datum: 25.04.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]