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OLG Dresden (3 W 876/09) | Datum: 17.12.2009
1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (VIII ZR 39/09) | Datum: 16.12.2009
Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich [...]
BGH (VIII ZR 313/08) | Datum: 16.12.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als [...]
KG (12 U 13/09) | Datum: 14.12.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]
BGH (V ZB 151/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZR 109/08) | Datum: 09.12.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH (V ZR 44/09) | Datum: 04.12.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der [...]
BGH (VIII ZR 334/08) | Datum: 25.11.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VIII ZR 235/08) | Datum: 25.11.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]