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OLG Dresden (3 W 876/09) | Datum: 17.12.2009
1. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.07.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 96/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das [...]
BGH (V ZB 151/09) | Datum: 10.12.2009
Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (V ZR 73/09) | Datum: 06.11.2009
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft V. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 62/09) | Datum: 08.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln (16 Wx 63/09) | Datum: 29.09.2009
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers zu 1) gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.3.2009 - 29 T 149/08 - wird gem. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung [...]
OLG München (32 Wx 44/09) | Datum: 04.09.2009
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. September 2008, soweit der Antrag zurückgewiesen wurde, mit [...]
OLG Köln (16 Wx 134/08) | Datum: 06.08.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.5.2008 - 29 T 289/06 - teilweise abgeändert und die sofortige Beschwerde der Antragsteller [...]
OLG München (21 U 2666/09) | Datum: 03.08.2009
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln (3 U 128/08) | Datum: 05.06.2009
Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 4.7.2008 - 10 O 421/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten [...]