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BGH (XII ZR 39/08) | Datum: 30.09.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Pachtzins für eine vom Kläger dem Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 276/08) | Datum: 30.09.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 238/08) | Datum: 30.09.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH (VIII ZR 242/08) | Datum: 29.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ [...]
BGH (V ZR 33/09) | Datum: 25.09.2009
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom [...]
BGH (V ZR 36/09) | Datum: 25.09.2009
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 18. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 5. August 2008 abgeändert: Der Beklagte [...]
BGH (IX ZB 288/08) | Datum: 24.09.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH (VIII ZR 300/08) | Datum: 23.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH (VIII ZR 336/08) | Datum: 23.09.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]