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BGH (VIII ZR 302/07) | Datum: 27.05.2009
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG (8 U 76/09) | Datum: 25.05.2009
Der Antrag des Beklagten zu 3. vom 6. April 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BGH (XII ZR 94/07) | Datum: 20.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]
BGH (IX ZR 89/08) | Datum: 19.05.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH (V ZB 172/08) | Datum: 14.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009
Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH (IX ZB 133/07) | Datum: 07.05.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH (XII ZR 137/07) | Datum: 06.05.2009
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 87/08) | Datum: 05.05.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]