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SchlHOLG (4 U 100/08) | Datum: 29.05.2009
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 08. August 2008 geändert: [...]
OLG Koblenz (10 U 1297/08) | Datum: 29.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. [...]
KG (8 U 223/08) | Datum: 28.05.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 2/09) | Datum: 28.05.2009
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung vom 06.01.2009 wird zurückgewiesen. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am [...]
SchlHOLG (5 U 146/08) | Datum: 28.05.2009
Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen II. (8. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 115/06) | Datum: 28.05.2009
Der Antragsteller ist seit 1982 Eigentümer der Wohnung Nr. ... der Wohnungseigentumsanlage A-Straße .../ B-Straße ... in O1. Die Antragsgegnerin ist seit dem 01.01.1996 die Verwalterin der Liegenschaft gewesen. Der [...]
OLG Brandenburg (3 U 39/09) | Datum: 27.05.2009
I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009
I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009
I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]
OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 29/08 (V)) | Datum: 27.05.2009
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23. Januar 2008 - BK 6-07-037 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]