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BGH (XI ZR 301/07) | Datum: 23.09.2008
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH (XI ZR 395/07) | Datum: 23.09.2008
Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin gewährte dem Sohn des Beklagten (im Folgenden: Hauptschuldner) am 18. Juni [...]
BGH (XII ZR 67/06) | Datum: 06.08.2008
Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH (V ZB 130/07) | Datum: 10.07.2008
I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH (IX ZR 100/07) | Datum: 12.06.2008
Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]
BGH (XI ZR 283/07) | Datum: 10.06.2008
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]
BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008
I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH (IX ZR 144/07) | Datum: 17.04.2008
Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil weder der Zulassungsgrund der Grundsätzlichkeit noch der Rechtsfortbildung durchgreift. Der Senat [...]
BGH (IX ZR 2/07) | Datum: 20.03.2008
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
BGH (III ZR 220/07) | Datum: 19.03.2008
I. Der beklagte Steuerberater war in den Jahren 1975 bis 2000 für den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten bei der Verwaltung von Immobilien beratend tätig. Im Zeitraum von 1992 bis 2000 [...]