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OLG Karlsruhe (9 U 5/08) | Datum: 30.10.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 07.12.2007 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist im [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 84/08) | Datum: 30.10.2008
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]
OLG Brandenburg (5 U 131/07) | Datum: 30.10.2008
I. Die Parteien streiten um die Benutzung eines Weges zum Begehen und Befahren (Wegerecht). Die Kläger sind aufgrund Vertrages vom 7. Juni 2000/1. Juni 2001 seit dem 29. Oktober 2001 im Grundbuch eingetragene [...]
BGH (XII ZB 75/08) | Datum: 29.10.2008
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]
BGH (XII ZR 165/06) | Datum: 29.10.2008
Die klagende Gemeinde verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gutshauses mit Ausnahme bestimmter Wohnungen, hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen ihr und der Beklagten zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 258/07) | Datum: 29.10.2008
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Firma F. GmbH (im Folgenden: F.), deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. [...]
OLG Naumburg (9 U 39/08) | Datum: 28.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OVG Niedersachsen (6 AD 2/08) | Datum: 28.10.2008
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG [...]
BGH (VIII ZB 28/08) | Datum: 28.10.2008
I. Die Antragsteller verpflichteten sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, zwei von ihnen bewohnte Reihenhäuser bis spätestens 31. März 2008 zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. [...]
OLG Hamburg (2 Wx 115/08) | Datum: 24.10.2008
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008 wie folgt abgeändert: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss [...]