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OLG Stuttgart (5 U 199/07) | Datum: 31.03.2008
I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]
OLG Koblenz (5 U 101/08) | Datum: 28.03.2008
Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2 , 97 Abs. 1 ZPO . Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht [...]
OLG Brandenburg (7 U 174/07) | Datum: 28.03.2008
I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]
OLG Hamm (28 U 88/07) | Datum: 27.03.2008
A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann [...]
OLG Hamburg (11 W 61/06) | Datum: 25.03.2008
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.05.2006 dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens von der Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz (13 Sa 653/07) | Datum: 25.03.2008
Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (...theaters) A-Stadt beschäftigt, dessen Träger der Beklagte ist. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
KG (12 U 164/07) | Datum: 20.03.2008
I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Räumung der von diesem im Hause ... in ... inne gehaltenen Büroräume in Anspruch, die sie an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. ... , vermietet hatte und [...]
OLG München (34 Wx 46/07) | Datum: 20.03.2008
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung ( GO ) [...]
BGH (IX ZR 2/07) | Datum: 20.03.2008
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 167/05) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]