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OLG München (34 Wx 27/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der bis 18.11.2003 ihr Mitglied war, eine Wohngeldforderung geltend, die auf eine durch Beschluss der Eigentümerversammlung [...]
BGH (VIII ZR 122/06) | Datum: 23.05.2007
Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]
BGH (VIII ZR 231/06) | Datum: 23.05.2007
Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
BGH (VIII ZR 138/06) | Datum: 23.05.2007
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
KG (12 U 99/07) | Datum: 18.05.2007
Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO , 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]
BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007
Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
OLG Zweibrücken (3 W 153/06) | Datum: 11.05.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 29 Abs. 1 , 2 und 4 , 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache führt das Rechtsmittel [...]
BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007
I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
BGH (VIII ZR 133/06) | Datum: 08.05.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BGH (XII ZR 178/04) | Datum: 02.05.2007
Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]