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KG (12 W 35/07) | Datum: 28.04.2007
Die nach § 68 Abs. 1 GKG , § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
OLG Hamm (7 U 52/05) | Datum: 27.04.2007
A. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück bzw. um den Eigenkapitalersatzcharakter der Nutzungsüberlassung. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
OLG Celle (5 U 4/07) | Datum: 26.04.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener Mietvertrag mit der Beklagten als Vermieterin nicht zustande gekommen ist. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]
SchlHOLG (2 W 216/06) | Datum: 26.04.2007
I. Die Beteiligten zu 1. - 5. sind die Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus den Teilabschnitten ...............II, ................. III, [...]
KG (12 U 193/05) | Datum: 26.04.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Verbindlichkeiten (Nutzungsentschädigung/Schadensersatz) aus einem Gewerbemietverhältnis gemäß folgender Aufstellung in Anspruch: November 01 1.364,01 EUR Dezember [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 157/06) | Datum: 26.04.2007
I. Der Streithelfer der Kläger und die Beklagte streiten in zweiter Instanz noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe näher bezeichneter Pachtflächen mit einer Größe von insgesamt 4,91 ha, die die Beklagte [...]
OLG München (32 Wx 52/07) | Datum: 25.04.2007
I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten, denen die Sondereigentumseinheit Nr. 20, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 331, 30/1000stel gehört, haben seit [...]
OLG München (32 Wx 137/06) | Datum: 25.04.2007
I. Antragsteller, Nebenintervenient und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit Kaufvertrag vom 29.10.2004 erwarb der Antragsteller vom [...]
BGH (VIII ZR 234/06) | Datum: 25.04.2007
Der Kläger zu 1 begehrt als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein in B., S.straße ..., gelegenes Einfamilienhaus für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2003 in [...]
FG München (13 K 3097/03) | Datum: 24.04.2007
Streitig ist, ob ein Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern [...] C und [...] X. C und X erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom [...]