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BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006
I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]
BGH (IV ZR 26/04) | Datum: 13.09.2006
Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH (I ZB 135/05) | Datum: 10.08.2006
I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
BGH (VII ZR 276/05) | Datum: 27.07.2006
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese im Auftrag eines Wohnbauunternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen übernommen hat. Der Kläger zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 212/05) | Datum: 19.07.2006
Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter eines in einem größeren Mehrfamilienhaus gelegenen Appartements in M. mit einer Wohnfläche von 18,9 m2. Aufgrund des Mietvertrags vom 24. Oktober 1977 hat der [...]
BGH (IX ZB 288/03) | Datum: 13.07.2006
I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
BGH (IX ZB 301/04) | Datum: 13.07.2006
I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
BGH (XII ZR 39/04) | Datum: 12.07.2006
Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, die dort Mieterin ist, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 mietete [...]
BGH (VIII ZR 215/05) | Datum: 12.07.2006
Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
BGH (XII ZR 178/03) | Datum: 12.07.2006
Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]