Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 23/05) | Datum: 10.05.2006
I. Die Parteien streiten um Mietzins für die Monate Januar bis April 2003 und - widerklagend - um die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Vertrag vom 30. April 2002 mietete der Beklagte vom Kläger ein Ladenlokal in Köln [...]
BGH (XII ZR 58/05) | Datum: 22.03.2006
Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO . Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH (VIII ZR 212/04) | Datum: 22.03.2006
Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]
BGH (VIII ZR 153/05) | Datum: 15.03.2006
Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]
BGH (VIII ZB 28/05) | Datum: 01.03.2006
I. Die Beklagten bewohnten seit Mai 1999 als Mieter ein der Klägerin gehörendes Anwesen in Berlin. Der Mietvertrag war auf bestimmte Zeit geschlossen und sollte am 31. Juli 2004 enden. Im November 2003 kündigten die [...]
BGH (XII ZR 134/03) | Datum: 22.02.2006
1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]
BGH (VIII ZB 93/04) | Datum: 15.02.2006
I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]
BGH (VIII ZR 114/05) | Datum: 18.01.2006
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]
BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]