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BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006
Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]
BGH (VIII ZR 106/05) | Datum: 05.04.2006
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in N.. Für Schönheitsreparaturen enthielt der Mietvertrag vom 12. August 1996 folgende Formularklauseln: '§ 8 Erhaltung der Mietsache ... 2. Der Mieter [...]
BGH (VIII ZR 191/05) | Datum: 29.03.2006
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in H., die Beklagte ist die Vermieterin. Mit Schreiben vom 16. September 2002 erteilte die Beklagte eine Abrechnung über die angefallenen Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2001. [...]
BGH (VIII ZR 250/05) | Datum: 29.03.2006
Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]
BGH (VIII ZR 123/05) | Datum: 15.03.2006
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B.. Nach dem Mietvertrag vom 3. November 1997 war die Beklagte zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 kündigte die [...]
BGH (VIII ZR 134/05) | Datum: 15.03.2006
Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel: 'Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit [...]
BGH (VIII ZR 74/05) | Datum: 15.03.2006
Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]
BGH (VIII ZR 78/05) | Datum: 08.03.2006
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . Nach dem Mietvertrag vom 17. Juni 1995 hat der Beklagte neben der Miete monatliche Vorschüsse auf Betriebs- und Heizkosten zu zahlen, [...]
BGH (XII ZR 48/03) | Datum: 22.02.2006
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 67/02) | Datum: 02.02.2006
Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan Mieterin oder Schuldnerin). Geschäftsführer und Mehrheits- (95 %) bzw. ab 1. Januar 1997 Alleingesellschafter der [...]