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OLG Zweibrücken (3 W 196/05) | Datum: 14.12.2005
Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Zweibrücken (3 W 150/05) | Datum: 06.12.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , §§ 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist das Rechtsmittel nicht [...]
OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]
OLG Zweibrücken (3 W 21/05) | Datum: 11.08.2005
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) hat ihr Teileigentum an die R.............. vermietet, die darin seit Ende 2003 eine Tagesstätte mit Kontakt- [...]
OLG Zweibrücken (3 W 167/04) | Datum: 27.07.2005
I. Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch genommen. Sie hält sich [...]
OLG Zweibrücken (8 U 159/04) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Der Beklage war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der unter HRB ... des AG [...]
OLG Zweibrücken (3 W 112/05) | Datum: 08.06.2005
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 226/04) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat das [...]