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OLG Frankfurt/Main (20 W 439/05) | Datum: 30.09.2005
I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht auf Antrag der Antragsgegner den vorangegangenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts vom 10.02.2005 in [...]
KG (12 U 213/04) | Datum: 30.09.2005
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH (V ZR 185/04) | Datum: 30.09.2005
Die Namensvorgängerin der Streithelferin der Beklagten war nach der Wiedervereinigung Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in C.. Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 wurde der [...]
KG (12 U 266/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 nur [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 452/05) | Datum: 29.09.2005
Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. ..., die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen der bezeichneten Liegenschaft. Die Wohnung der Antragsteller ist an deren Sohn zur Nutzung [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 50/05) | Datum: 29.09.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/05) | Datum: 29.09.2005
I. Die Parteien streiten über Räumung und Herausgabe eines den Beklagten von der Klägerin vermieteten Geschäftslokals sowie um Zahlung rückständiger Miete. Der Mietvertrag vom 25.3.1991, auf den Bezug genommen wird (GA [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 19/05) | Datum: 29.09.2005
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten keine über den erstinstanzlich durch Teil- und Schlussurteil zugesprochenen Gesamtbetrag hinausgehende Zahlung begehren. 1. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 20/05) | Datum: 29.09.2005
I. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (GA 222-226). Das Landgericht hat den auf Feststellung der Erledigung der Räumungsklage aufgrund der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 147/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage - die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2004, Az. 23 S 427/02, steht der Zulässigkeit nicht [...]