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OLG Brandenburg (3 U 106/02) | Datum: 31.08.2005
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 1 a O 134/00 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des Klägers [...]
BGH (XII ZR 63/03) | Datum: 31.08.2005
I. Der Kläger begehrt entgangenen Gewinn für den vom 15. Oktober 1996 bis 17. März 1997 vorenthaltenen Gebrauch des mit Vertrag vom 19. Juli 1996 angemieteten Geschäftslokals D...straße ... in B.. Er hat vorgetragen, [...]
OLG Naumburg (2 U 46/05 Lw) | Datum: 30.08.2005
I. Die Kläger nehmen den Beklagen nach Kündigung eines Flächentauschvertrages auf He-rausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen einschließlich der dazugehörigen Zuckerrübenlieferrechte und Flächenprämien sowie auf [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 93/04) | Datum: 30.08.2005
Die Antragsteller sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft X in O1 und betreiben die Grundbuchberichtigung hinsichtlich des betroffenen Teileigentums. Durch Teilungserklärung vom ....1969 hatten die damaligen [...]
KG (8 U 70/05) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Hamburg (2 Wx 60/05) | Datum: 29.08.2005
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Hamburg. Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern, die Nutzung einer auf dem hinteren Grundstücksteil belegenen Garage mit angebautem [...]
KG (22 U 279/04) | Datum: 29.08.2005
Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 64/05) | Datum: 26.08.2005
I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 3 verwaltet. Bei der Wohnanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, bestehend [...]
OLG Köln (16 Wx 15/05) | Datum: 26.08.2005
Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung (§ 15) u. a. folgendes bestimmt ist: '(5) ... Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den [...]
OLG Karlsruhe (15 AR 33/05) | Datum: 26.08.2005
Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]