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OLG Düsseldorf (I-24 U 12/05) | Datum: 31.05.2005
I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 47/05) | Datum: 30.05.2005
Die Klägerin verfolgt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem beendeten Leasingvertrag. Sie ist Herstellerin der für den Paketlieferdienst des beklagten Leasingnehmers umgebauten Kraftfahrzeuge. Sie hat gegenüber [...]
OLG Köln (16 Wx 52/05) | Datum: 30.05.2005
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 10 in T. Hinsichtlich der Wohnung der Antragsgegner bestimmt § 8 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 13.01.1988 [...]
OLG Köln (16 Wx 90/05) | Datum: 30.05.2005
1. Das Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes ( ZPO -RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist gegen eine Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln (1 U 72/04) | Datum: 27.05.2005
I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]
KG (24 W 100/04) | Datum: 25.05.2005
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zehn Reihenhäusern, die in zwei Reihen rechtwinklig [...]
OLG München (34 Wx 24/05) | Datum: 25.05.2005
Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren aus fünf einzelnen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner bilden unter der Bezeichnung 'WE 50 D.' eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BGH (VIII ZR 301/03) | Datum: 25.05.2005
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 194/04) | Datum: 24.05.2005
I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 24.05.2005
BB 2005, 1594 [...]