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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 56/03) | Datum: 29.04.2005
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 208/04 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 73 II 173/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 457 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 56/05) | Datum: 29.04.2005
I. Die Antragsteller haben die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.06.2003 zu TOP 6, 7, 8 und 12 gefassten Eigentümerbeschlüsse rechtzeitig angefochten, den Anfechtungsantrag zu TOP 12 jedoch später [...]
LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005
I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]
OLG Köln (1 W 10/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 129/04) | Datum: 28.04.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]
OLG Celle (11 U 44/05) | Datum: 28.04.2005
Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
OLG Hamburg (3 U 230/04) | Datum: 28.04.2005
A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO ); zu den Aufgaben ihres [...]
KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005
I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
BGH (VIII ZR 206/04) | Datum: 27.04.2005
Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in R.. § 2 des Mietvertrags vom 22. Juni 2000 enthielt folgende Regelung: 'Das Mietverhältnis beginnt am 1.09.2000 und endet am 31.8.2001. Es verlängert sich [...]
OLG Celle (4 W 87/05) | Datum: 26.04.2005
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die in dem Beschluss des Landgerichts vom 30. März 2005 getroffene Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erstbeschwerdeverfahrens ist gemäß §§ 45 [...]