Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (16 Wx 13/05) | Datum: 31.01.2005
Die zu Protokoll des Rechtspflegers erklärte sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 20a Abs. 2 , 27 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem [...]
OLG Hamburg (2 Wx 44/04) | Datum: 28.01.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von zwei zu Top 32 und Top 33 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 gefassten Beschlüssen, die der Beteiligte zu 1) als Wohnungseigentümer der Anlage in [...]
OLG Zweibrücken (3 W 261/04) | Datum: 28.01.2005
I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1 , 27 Abs. 1 und 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die vom Beschwerdegericht [...]
OLG Koblenz (2 U 763/04) | Datum: 27.01.2005
I. Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... zu einem Miteigentumsanteil von 235,71/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung [...]
LG Hamburg (307 S 164/04) | Datum: 27.01.2005
Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]
BayObLG (2Z BR 207/04) | Datum: 27.01.2005
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 30 Wohnungen und einem Laden, in dem ein [...]
LG Leipzig (1 S 5846/04) | Datum: 26.01.2005
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die geltend gemachten Mietrückstände haftet der Beklagte über den mit [...]
BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005
Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]
BGH (VIII ZR 66/04) | Datum: 26.01.2005
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG . Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]
OLG Koblenz (5 W 55/05) | Datum: 25.01.2005
Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]