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BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]
BGH (VIII ZR 360/03) | Datum: 22.09.2004
Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (II ZR 318/02) | Datum: 20.09.2004
Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
KG (16 UF 6/04) | Datum: 16.09.2004
Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
BFH (VI R 25/02) | Datum: 16.09.2004
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]
BGH (XI ZR 184/03) | Datum: 14.09.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: Klägerin) war Hausbank und Haupt-Kreditgeberin [...]
OLG Köln (16 Wx 166/04) | Datum: 31.08.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Entfernung einer Digital-Satellitenanlage in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der [...]
BGH (VIII ZR 281/03) | Datum: 26.07.2004
Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]
BGH (VIII ZR 339/03) | Datum: 14.07.2004
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]
BGH (XII ZR 68/02) | Datum: 14.07.2004
Die Parteien streiten im Umfang der auf Nichtzulassungsbeschwerde teilweise zugelassenen Revision noch um der Höhe nach unstreitigen Mietzins zuzüglich Nebenkosten für die Monate Juli, August und September 2002. Mit [...]