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OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
BayObLG (2Z BR 150/04) | Datum: 27.10.2004
I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BayObLG (1Z BR 75/04) | Datum: 23.09.2004
I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen den Beteiligten zu 5 das rechtskräftige Endurteil des Amtsgerichts München (Az. 483 C 2/97 WEG ) vom 28.1.1999 erwirkt, mit dem der Beteiligte zu 5 verurteilt wurde, sein [...]
BGH (IX ZR 195/03) | Datum: 29.06.2004
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hatte einen Vermarktungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, die ein Hotel in [...]
BGH (IXa ZB 29/04) | Datum: 25.06.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]
BayObLG (2Z BR 10/04) | Datum: 02.06.2004
I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
OLG Hamm (15 W 71/04) | Datum: 01.04.2004
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) sowie 7) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, wobei die Beteiligten zu 1) und 7) Miteigentümer einer Eigentumswohnung sind. Der Beteiligte zu 6) ist Verwalter der Gemeinschaft. Mit [...]