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BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BGH (VIII ZR 137/03) | Datum: 21.01.2004
Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]
BGH (V ZR 243/03) | Datum: 16.01.2004
Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]
BGH (VIII ZR 156/03) | Datum: 07.01.2004
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BGH (VIII ZR 103/03) | Datum: 07.01.2004
Am 14. Oktober 1994 schlossen die Klägerin, ein Leasingunternehmen, und der Beklagte, ein Landkreis, einen 'kündbaren Leasingvertrag' über ein EDV-System mit Anwendungsprogrammen für das Kreiskrankenhaus B.. [...]