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OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 157/04) | Datum: 29.11.2004
I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]
KG (24 W 108/04) | Datum: 29.11.2004
I. Der Antragsteller (Beteiligter zu I.) und die Beteiligten zu III. 1.und 2. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Antragsgegner (Beteiligter zu II.) ist der amtierende [...]
OLG Hamburg (2 Wx 85/01) | Datum: 26.11.2004
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ), [...]
OLG Köln (16 Wx 184/04) | Datum: 26.11.2004
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die Antragsgegnerin, die bis Oktober 2002 Verwalterin der Anlage war, einen Schadensersatzanspruch der [...]
FG München (1 K 4042/03) | Datum: 24.11.2004
I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]
BGH (XII ZR 182/01) | Datum: 24.11.2004
Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH (XII ZR 113/01) | Datum: 24.11.2004
Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
OLG Karlsruhe (15 U 4/01) | Datum: 24.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]
BayObLG (2Z BR 156/04) | Datum: 24.11.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus mehreren Wohngebäuden, von denen einige mit einem [...]