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BGH (V ZR 15/04) | Datum: 30.09.2004
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BGH (VIII ZR 360/03) | Datum: 22.09.2004
Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (XII ZR 168/01) | Datum: 01.09.2004
Die klagende Pächterin begehrt die Feststellung, daß der am 17. April 1951 mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten abgeschlossene Sand-/Kiesausbeutungsvertrag durch das Schreiben des Beklagten vom 21. Juli 2000 auch über [...]