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KG (8 U 54/03) | Datum: 30.09.2004
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]
BGH (V ZR 15/04) | Datum: 30.09.2004
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
OLG Hamburg (2 Wx 1/04) | Datum: 29.09.2004
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Anlage in Hamburg. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.11.2002 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 mehrheitlich den Beschluss über den Einbau von [...]
BGH (VIII ZR 341/03) | Datum: 29.09.2004
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
LG Heilbronn (1 T 308/04) | Datum: 29.09.2004
A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]
OLG Saarbrücken (5 W 173/04) | Datum: 28.09.2004
I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]
OLG Hamburg (2 Wx 86/02) | Datum: 27.09.2004
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die im Beschlusstenor näher bezeichnete Entscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 , 22 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 111/04) | Datum: 27.09.2004
Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1, die durch die Teilungserklärung vom 17.01.1997 (Bl. 6- 11 d. A.) mit einem Nachtrag vom 03.03.1999 (Bl. 4, 5 d. A.) begründet wurde. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 275/02) | Datum: 27.09.2004
Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsgegner luden den Antragsteller mit undatiertem Schreiben, welches dem Antragsteller [...]