Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 41/03) | Datum: 12.11.2003
Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]
BGH (VIII ZR 52/03) | Datum: 12.11.2003
Die Beklagte mietete im Jahr 1972 von dem Rechtsvorgänger der Kläger eine 73 qm große Wohnung in K.. Der Mietzins betrug zuletzt 788,40 DM netto. Unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt K. und die darin für [...]
BGH (VIII ZR 371/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]
BGH (XII ZR 134/02) | Datum: 05.11.2003
Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]
BGH (XII ZB 140/02) | Datum: 05.11.2003
I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]
BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]
BGH (IXa ZB 195/03) | Datum: 31.10.2003
I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
BGH (II ZA 9/02) | Datum: 27.10.2003
I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]
BGH (XII ZR 112/02) | Datum: 22.10.2003
Der Kläger macht rückständige Miete und - für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses - eine Mietdifferenz als Schadensersatz geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 1994 für die Zeit [...]
BGH (X ZR 66/01) | Datum: 21.10.2003
Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]