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BGH (VIII ZR 26/03) | Datum: 09.07.2003
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Eltern der Beklagten zu 1 mieteten mit Vertrag vom 20. Februar 1952 die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung [...]
BGH (XII ZR 34/02) | Datum: 02.07.2003
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]
BGH (VIII ZR 344/02) | Datum: 25.06.2003
Die Kläger begehren die Freigabe eines als Mietkaution an die Beklagte verpfändeten Sparguthabens. Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 11. Dezember 1998 einen Mietvertrag über eine Wohnung [...]
BGH (VIII ZR 240/02) | Datum: 18.06.2003
Mit Vertrag vom 2. Juli 1987 mieteten der Kläger und eine inzwischen ausgeschiedene Mitmieterin von den Rechtsvorgängern der Beklagten ab dem 1. Juli 1987 eine Wohnung in H.. § 2 des dabei verwendeten Vordrucks hat [...]
BGH (VIII ZR 162/02) | Datum: 30.04.2003
Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH (IX ZR 163/02) | Datum: 03.04.2003
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GbR. Die Schuldnerin ist Vermieterin der von dem Kläger seit 1984 gemieteten und bewohnten Räume H.straße in [...]
BGH (XII ZR 18/00) | Datum: 12.03.2003
Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]
BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (VIII ZR 244/02) | Datum: 22.01.2003
Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]