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BGH (IV ZR 226/01) | Datum: 11.12.2002
Die Kläger sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz für bereits erbrachte sowie Freistellung von noch zu erbringenden Ausgleichszahlungen [...]
BGH (V ZB 31/02) | Datum: 19.09.2002
I. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat die auf Grundbuchberichtigung gerichtete Klage der Klägerin durch Urteil vom 21. Dezember 2001 abgewiesen. Gegen dieses der Klägerin am 11. Januar 2001 zugestellte Urteil [...]
BGH (VIII ZB 23/02) | Datum: 04.09.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Vaters G. M., der durch Mietvertrag vom 20. März 1984 eine Wohnung im Hause der Kläger gemietet hatte, auf Zahlung restlicher Miete, Nebenkosten und [...]
BGH (III ZR 113/02) | Datum: 25.07.2002
Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BGH (VI ZB 37/02) | Datum: 23.07.2002
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.500 DM aus behauptet fehlerhafter Zahnbehandlung in Anspruch. Mit Urteil vom 29. November 2001 hat das Landgericht Berlin der Klage zum [...]
BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002
Die Klägerin vertreibt Produkte für Heimtiere. Im Rahmen einer Werbeaktion wollte sie 20 Busreisen an ausgewählte Kunden verschenken. Sie buchte deshalb Mitte März 1998 bei der Reiseagentur F. S. (im folgenden F. S.) [...]
BGH (III ZR 37/01) | Datum: 11.04.2002
Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]
BGH (XI ZR 91/99) | Datum: 09.04.2002
Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]