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BGH (XII ZR 327/00) | Datum: 03.07.2002
Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (III ZR 181/01) | Datum: 06.06.2002
Der Kläger war Unterpächter einer Parzelle in der Kleingartenkolonie 'B.' in B.-C.. Dieses Gelände sowie einige weitere Kolonien hatte der Bezirksverband C. der Kleingärtner e.V. von dem beklagten Land gepachtet. Durch [...]
BGH (XII ZR 220/99) | Datum: 05.06.2002
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
BGH (XII ZR 323/00) | Datum: 08.05.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]
BGH (XII ZR 8/00) | Datum: 08.05.2002
Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]
BGH (II ZR 330/00) | Datum: 29.04.2002
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]
BGH (III ZR 37/01) | Datum: 11.04.2002
Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]
BGH (VIII ARZ 3/01) | Datum: 10.04.2002
I. Die Kläger sind seit 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die Beklagte kündigte im Frühjahr 1998 schriftlich die Durchführung umfangreicher [...]
BGH (VI ZR 398/00) | Datum: 05.03.2002
Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]