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BGH (XII ZR 73/02) | Datum: 16.10.2002
Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]
BGH (XII ZR 307/00) | Datum: 25.09.2002
Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Mietansprüche aufgrund einer begehrten Mieterhöhung geltend. Mit Vertrag vom 1. September 1992 vermieteten die Rechtvorgänger der Kläger ein Gewerbeobjekt an die Beklagte, die [...]
BGH (V ZR 149/01) | Datum: 17.05.2002
Der Beklagte war Eigentümer eines Hausgrundstücks in L., das er 1993 in Wohnungseigentum aufteilte. Hierdurch entstand u.a. der im Wohnungseigentumsgrundbuch des Amtsgerichts S. von L. Band ... Blatt ... eingetragene [...]