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BGH (XII ZR 113/00) | Datum: 27.11.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZR 310/99) | Datum: 13.11.2002
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gasthofs. 1994 verpachtete die Klägerin dem Beklagten ihren 'Brauerei G. O.' auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption für weitere zwei mal fünf Jahre. Nach [...]
BGH (V ZR 244/01) | Datum: 08.11.2002
Die Tochter der Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen in S./E., welche sie an U. K. verpachtet hatte. K., der zur Unterverpachtung berechtigt war, verpachtete die Flächen mit Vertrag vom 1. Oktober [...]