Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (2Z BR 94/02) | Datum: 31.10.2002
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine Dachgeschosswohnung. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. [...]
BayObLG (2Z BR 95/02) | Datum: 31.10.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet ist. Diese Teileigentumseinheit [...]
BayObLG (2Z BR 105/02) | Datum: 31.10.2002
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [...]
BGH (VIII ZR 119/02) | Datum: 30.10.2002
Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]
BGH (XII ZR 300/99) | Datum: 30.10.2002
Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 ), [...]
LG Osnabrück (12 O 2240/02) | Datum: 30.10.2002
Unter dem Datum vom 10. 5. 1998 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über das im Tenor genannte Grundstück. Der Mietbeginn war auf den 1. 10. 1998 datiert. § 3 Ziffer 3 des Mietvertrages hat folgende Fassung: 'Der [...]
SchlHOLG (2 W 149/02) | Datum: 30.10.2002
Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]
SchlHOLG (2 W 39/02) | Datum: 30.10.2002
Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]
LG Berlin (63 S 24/02) | Datum: 29.10.2002
Ebenso AG Tiergarten (Urteil - 6 C 417/01 - 4.12.2001, NZM 2002, 949 ); s.a. AG Frankfurt/M. (Urteil - 33 C 1237/01-27 - 25.6.2001, NZM 2001, 1031 [Berufung zum LG Frankfurt/M. unter Az.: 2/11 S 272/01]) sowie AG [...]
LG Berlin (63 S 64/02) | Datum: 29.10.2002
NZM 2003, 60 [...]