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BGH (XII ZB 102/00) | Datum: 31.07.2002
I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]
BGH (III ZR 113/02) | Datum: 25.07.2002
Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BGH (VI ZB 37/02) | Datum: 23.07.2002
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.500 DM aus behauptet fehlerhafter Zahnbehandlung in Anspruch. Mit Urteil vom 29. November 2001 hat das Landgericht Berlin der Klage zum [...]
BGH (IX ZB 26/02) | Datum: 18.07.2002
I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]
BGH (IX ZR 195/01) | Datum: 18.07.2002
Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]
BGH (IX ZB 25/02) | Datum: 17.07.2002
I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]
BGH (XII ZR 248/99) | Datum: 17.07.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZR 86/01) | Datum: 17.07.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 107/99) | Datum: 10.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH (XII ZR 314/00) | Datum: 10.07.2002
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]