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OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002
FamRZ 2003, 184 [...]
BayObLG (2Z BR 52/02) | Datum: 28.06.2002
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aus der Jahresabrechnung für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.6.2000 machen die Antragsteller gegen den Antragsgegner [...]
BFH (IX R 68/99) | Datum: 28.06.2002
I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
BayObLG (2Z BR 41/02) | Datum: 28.06.2002
I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]
BFH (IX R 37/01) | Datum: 28.06.2002
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]
BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]
KG (8 U 43/01) | Datum: 27.06.2002
Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]
KG (8 U 25/02) | Datum: 27.06.2002
I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
AG Braunschweig (117 C 432/01) | Datum: 26.06.2002
Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]