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BayObLG (2Z BR 4/02) | Datum: 28.03.2002
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]
BayObLG (2Z BR 182/01) | Datum: 28.03.2002
I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 17/01) | Datum: 28.03.2002
Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 121/02) | Datum: 26.03.2002
Die Antragsteller erwirkten am 12.02.2001 einen Mahnbescheid wegen rückständigen Wohngeldes und Sonderumlagen aus 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt 14.682,64 DM gegen den Antragsgegner. Nachdem der Antragsgegner [...]
AG Köln (22 C 324/01) | Datum: 25.03.2002
Zur Frage der Mietminderung wegen nachträglicher Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude s. AG Hamburg (Urteil - 47 C 666/00 - 22.2.2002, DRsp I (133) 814 c = WuM 2002, 264 ). DRsp I(133)874b WuM 2003, 145 WuM [...]
OLG Hamm (30 U 183/01) | Datum: 22.03.2002
'Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 1994 ist durch die Zustellung des Mahnbescheids am 30.4.1998 gem. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden ..., weil die Zustellung i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F. noch [...]
OLG Köln (19 U 111/01) | Datum: 22.03.2002
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den Kläger geschlossenen [...]
BGH (V ZR 405/00) | Datum: 22.03.2002
Mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 1992 verkaufte die L. R. GmbH, gesetzlich vertreten durch die Namensvorgängerin der Klägerin, an den Beklagten ein Grundstück in R. für investive Zwecke. Der Beklagte [...]
BFH (IV R 15/00) | Datum: 21.03.2002
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]
OLG Hamburg (2 Wx 103/99) | Datum: 21.03.2002
1) Die gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 20 , 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet (s. 3.). 2) Die mit Schriftsatz vom 13. [...]