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BGH (XII ZR 233/99) | Datum: 19.12.2001
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
BGH (III ZR 296/00) | Datum: 06.12.2001
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Maklerprovision. Die Klägerin erhielt im Juli 1997 von der E. W. W./Z. mbH (im folgenden: EWZ) einen Makleralleinauftrag, aufgrund dessen sie ihrer Auftraggeberin für ein [...]
BGH (VII ZR 168/00) | Datum: 22.11.2001
Die Klägerin macht noch Restwerklohn für erbrachte Leistungen geltend. Die Beklagte schrieb 1997 den Komplettabriß einer Industrieanlage auf der Grundlage der Ausschreibung ihrer Streithelferin, einem Planungsbüro, [...]
BGH (LwZR 4/01) | Datum: 09.11.2001
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages. W. K. war Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Durch Vertrag vom 28. September [...]
BGH (VIII ARZ 1/01) | Datum: 24.10.2001
I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]
BGH (XII ZB 142/01) | Datum: 24.10.2001
I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
BGH (XI ZR 63/01) | Datum: 23.10.2001
Die Kläger verlangen von der beklagten Volksbank die Rückzahlung eines Teils der von ihnen für ein Darlehen gezahlten Zinsen. Die Kläger, vier Rechtsanwälte und ein Bankbetriebswirt, bilden eine Gesellschaft [...]
BGH (V ZR 275/00) | Datum: 05.10.2001
Der Beklagte zu 2 war bis zum 4. November 1997 alleinvertretungsberechtigter Vorstand der Beklagten zu 1. Zu deren Gunsten war die Auflassung hinsichtlich eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in [...]
BGH (V ZR 237/00) | Datum: 05.10.2001
Die Klägerin macht Ansprüche geltend, die G. A. an sie abgetreten hat. A., nach den Behauptungen der Klägerin von deutlich unterdurchschnittlicher Intelligenz, war Eigentümer eines in H. gelegenen, unbebauten [...]
BGH (VII ZR 388/00) | Datum: 27.09.2001
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde. Am 31. Januar 1995 schlossen die Kläger mit dem Beklagten einen notariellen Vertrag über den [...]