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Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

OLG Brandenburg (9 WF 189/01) | Datum: 30.11.2001

Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

Umlegungsmaßstab für Kosten der Müllabfuhr bei Mischnutzung; Beurteilung von Hausmeister- und Hausreinigungskosten (Maßstab der Ortsüblichkeit und Gebot der Wirtschaftlichkeit)

LG München II (20 S 6719/01) | Datum: 30.11.2001

DRsp I(133)798d-e NZM 2002, 286 [...]

»1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächter und die dafür gewährte Vergütung nach den Gesamtumständen des Falles auf einen verdeckten Kaufvertrag und nicht auf einen Dienstleistungsvertrag schließen lassen. 2. Erzielt eine Weinbau betreibende Personengesellschaft auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt ihre Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Die § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu Grunde liegende Abfärbetheorie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«

BFH (IV R 91/99) | Datum: 29.11.2001

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Weinkellerei H. Als KG verwaltet und betreibt sie das Weingut A in B. Die Weinkellerei H hatte 1973 einen Teil (ca. 18 ha) ihrer Weinberge der [...]

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

BFH (IV R 13/00) | Datum: 29.11.2001

Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 reichten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen nebst Anlage L ein, in denen sie unter [...]

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von Mietverträgen; Gesonderter und einheitlicher Feststellung aus Vermietung und Verpachtung 1996 und 1997 für die Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z.

FG Baden-Württemberg (14 K 107/00) | Datum: 28.11.2001

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

AG Saarburg (5 C 473/01) | Datum: 28.11.2001

WuM 2002, 29 [...]

BGH - 2002/3216

BGH (XII ZR 197/99) | Datum: 28.11.2001

Der Beklagte und Widerkläger begehrt Schadensersatz wegen eines unberechtigten Räumungsverlangens der Kläger. Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete an den Beklagten ein Ladenlokal. In § 4 Ziff. 4 des Mietvertrages [...]

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 197/01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Beteiligte zu 3) beansprucht als Verwalterin zweier Wohnungseigentümergemeinschafte im Wege der Verfahrensstandschaft u.a. die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung, wonach das den Beteiligten zu 1) [...]

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

BFH (X R 27/01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit Kaufverträgen vom 28. September 1995 bzw. 27. Oktober 1995 in einer Ferienwohnanlage zwei 44,25 qm bzw. 20,72 qm große Eigentumswohnungen, die im Frühjahr 1997 [...]

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