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BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
BGH (V ZB 45/00) | Datum: 21.12.2000
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]
BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000
Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]
BGH (VIII ARZ 2/00) | Datum: 15.11.2000
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Eigentumswohnung. Den Mietvertrag schloß die Beklagte am 25. Februar 1986 mit K.-H. B. ab, der das Anwesen, in welchem sich die Wohnung befindet, im [...]
BGH (IV ZR 298/99) | Datum: 08.11.2000
Die Klägerin macht als Gebäudefeuerversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Eigentümer des Gebäudes ist, vermietete eine Wohnung des versicherten Gebäudes an [...]
BGH (XII ZR 3/00) | Datum: 31.10.2000
I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
BGH (VIII ZR 306/99) | Datum: 25.10.2000
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 116.011,75 DM nebst Zinsen und Mahnkosten für vier vom Beklagten zu 2 mündlich bestellte C.-Neufahrzeuge. Die C. Deutschland AG vertreibt die [...]
BGH (V ZR 285/99) | Datum: 20.10.2000
Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1993 kaufte der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für 200.000 DM ein Grundstück, auf dem deren Rechtsvorvorgänger, ein VEB, einen metallverarbeitenden Betrieb [...]
BGH (XII ZR 179/98) | Datum: 18.10.2000
Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in dem Einkaufszentrum 'S.' in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen bestehendes [...]
BGH (X ZR 169/99) | Datum: 17.10.2000
Der Beklagte ist bestellter ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises H.. Die Stadt R. (im folgenden: Gemeinde) beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über den [...]