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BGH (III ZR 240/99) | Datum: 05.10.2000
Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]
BGH (V ZR 448/99) | Datum: 05.10.2000
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 1999 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis [...]
BGH (III ZR 43/99) | Datum: 28.09.2000
Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, 'die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten', nahmen die Kläger Verbindung mit der beklagten [...]
BGH (V ZR 443/99) | Datum: 22.09.2000
Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S. A. 62 in B.-P. B.. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am [...]
BGH (V ZB 58/99) | Datum: 20.09.2000
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, und zwar der Antragsteller zu 2 seit Dezember 1990, der Antragsteller zu 3 seit Oktober 1998 und die Antragsgegnerin seit August 1993. Die Antragsgegnerin [...]
BGH (VIII ZR 34/00) | Datum: 13.09.2000
Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wahr. Er begehrt von der Beklagten, die ein Möbelhaus betreibt, die [...]
BGH (V ZB 14/00) | Datum: 13.09.2000
I. Die Beteiligte ist Eigentümerin einer Wohnung. Im Grundbuch sind zu ihren Gunsten als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung vom 23. Oktober 1978/5. Oktober 1979 begründete Sondernutzungsrechte an [...]
BGH (XII ZB 73/98) | Datum: 16.08.2000
I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]
BGH (XII ZR 176/98) | Datum: 19.07.2000
Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 20. April 1994 einen Laden in dem damals noch zu erstellenden Büro- und Geschäftshaus C. der Beklagten in H.. In der Folgezeit gelang es ihr nicht, eine Finanzierung des geplanten [...]
BGH (V ZB 46/99) | Datum: 29.06.2000
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]